Position der EU zu den Wahlen 2010
Die Resolution des Europäischen Parlaments vom 11.02.10 erklärt die für dieses Jahr in Burma angekündigten Wahlen unter den derzeitigen Bedingungen als weder frei noch demokratisch. Noch immer befinden sich über 2.100 politische Gefangene in Haft, darunter 230 buddhistische Mönche, die an den Protesten 2007 beteiligt waren. Zudem steht die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nach einem dubiosen Gerichtsverfahren weiterhin unter Hausarrest und darf nicht an den Wahlen teilnehmen.
Die EU verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen des burmesischen Militärs in den ethnischen Konfliktregionen, denen v.a. Zivilisten zum Opfer fallen. Aufgrund neuerlicher Attacken der Armee im Shan und Karen Staat, verloren im vergangenen Jahr Tausende zusätzlich zu der halben Million Binnenflüchtlingen in Burma ihr Zuhause. Auch die andauernde Praxis der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten wird in der Resolution angeprangert.
Um den Prozess der Demokratisierung und der nationalen Versöhnung voran zu bringen, ruft das Europäische Parlament die Regierung Burmas eindringlich zu einem Dialog mit der National League for Democracy sowie allen anderen politischen Parteien und ethnischen Gruppen auf. Die burmesische Regierung müsse alle nötigen Schritte unternehmen, die Wahlen frei, fair und transparent durch zu führen. Den Bürgern dürften Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht weiter verwehrt bleiben, auch der Zugang für internationale Beobachter wird gefordert.
Besonders die Regierungen von China, Indien und Russland werden in der Resolution dazu aufgerufen mehr wirtschaftlichen und politischen Druck auf Burma auszuüben.