BURMA AKTION    

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NLD boykottiert undemokratische Wahlen

Wie heute bekannt wurde, hat sich die National League for Democracy gegen eine Teilnahme an den diesjährigen Wahlen in Burma ausgesprochen. Damit entschied sich die NLD gegen einen Ausschluss ihrer unter Hausarrest stehenden Vorsitzenden Aung San Suu Kyi, die als vorbestrafte Person nicht Mitglied in einer politischen Partei sein durfte. Da sich die NLD nicht für die Wahlen registrieren lässt, wird die Partei nach neu geltendem Gesetz innerhalb der nächsten Wochen aufgelöst.

Weitere Informationen gibt es in dem heute erschienenen Artikel bei Spiegel Online:

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686185,00.html


NLD nimmt nicht an der Wahl teil?

Am 23.03.2010 erschien auf Spiegel Online ein Artikel mit der Nachricht, daß die NLD vermutlich nicht an den kommenden Wahlen teilnehmen wird. Gründe hierfür liegen vermutlich in der neuen, restriktiven und undemokratischen  Gesetzgebung für die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr.
Die NLD gewann bereits die Wahlen im Jahre 1990 mit einem unbesetreitbaren Sieg. Die Regierungsmacht wurde […]

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Position der EU zu den Wahlen 2010

Die Resolution des Europäischen Parlaments vom 11.02.10 erklärt die für dieses Jahr in Burma angekündigten Wahlen unter den derzeitigen Bedingungen als weder frei noch demokratisch. Noch immer befinden sich über 2.100 politische Gefangene in Haft, darunter 230 buddhistische Mönche, die an den Protesten 2007 beteiligt waren. Zudem steht die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nach […]

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