Machterhalt ist alles
Hier ein Interview mit einem unserer Mitglieder im Zeitzünder vom 07.05.2008 mit Bezug auf die aktuellen Ereignisse in Burma.
Machterhalt ist alles
Der Tropensturm Nagris hat große Teile Birmas verwüstet, Zehntausende Menschen sind tot. Trotzdem sollen die Birmanen am Samstag über eine neue Verfassung abstimmen. Warum? Ein Interview
Fragen von Eric Segueda
Nicholas Ganz ist freier Fotograf und Autor. Er schreibt zurzeit ein Buch über Birma und ist in den vergangen Jahren mehrfach in das südostasiatische Land gereist.
Zuender: Herr Ganz, wieviel Schaden hat der Zyklon in Birma angerichtet?
Nicholas Ganz: Die Schäden sind immens, man geht inzwischen von mehreren zehntausend Toten aus. Millionen Menschen sind obdachlos. Das größte Problem aber ist, dass die Hilfslieferungen kaum zu den Opfern kommen, weil die Regierung sie blockiert. Seit Jahrzehnten leidet die Bevölkerung unter Diktatur in Birma. Es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Infrastruktur ist marode oder nicht vorhanden. Das gilt vor allem für die entlegenen Grenzgebiete. Der Zyklon hat diese ohnehin unmenschlichen Bedingungen weiter verschlimmert.
Zuender: Vor knapp einem halben Jahr haben tausende Birmesen gegen das Regime protestiert. Hat sich auf der politischen Ebene seitdem etwas verändert?
Ganz: Was die Regierung Birmas angeht, hat sich nichts verändert. Seit den Wahlen von 1990 ist die Militärjunta bestrebt, Reformen mit demokratischer Fassade umzusetzen. Ein Beispiel ist der Nationalkonvent, dessen Mitglieder eine neue Verfassung geschrieben haben, welche die Macht der Militärregierung weiter zementieren würde. Wirklich demokratisch war dieser Konvent aber nicht, Oppositionelle und ethnische Minderheiten hatten im Konvent keine Stimmen, konnten kein Veto einlegen. In wenigen Tagen soll es eine Volksabstimmung über die Verfassung geben. Schon vorher gab es zahlreiche Einschüchterungsversuche und Menschenrechtsverletzungen. Soldaten der Armee drohen Dorfbewohnern zum Beispiel mit Erschießung, sollten sie gegen die Verfassung stimmen.
Zuender: Warum lässt die Regierung das Volk überhaupt abstimmen?
Ganz: Die burmesischen Machthaber bauen diese demokratische Fassade auf, weil sie sich von der UN und von China unter Druck gesetzt fühlen. Aber in Wahrheit geht es mit der neuen Verfassung einzig darum, den Bestand der Militärdikatur dauerhaft abzusichern und vor allem zu legalisieren.
Zuender: Wie positioniert sich die internationale Gemeinschaft in der Frage, ob es ein Referendum geben soll oder nicht?
Ganz: Die Europäische Union zum Beispiel lehnt das Referendum ab. Die Junta wird immer wieder dazu aufgefordert, eine echte Demokratie einzuführen und sich mit ihren Gegnern an einen Tisch zu setzen. Das ist bisher nicht passiert. Alle Verhandlungsangebote von Seiten der EU und anderen internationalen Akteuren sind im Sande verlaufen. Mit dieser Regierung kann man nicht verhandeln.